Arbeitsrecht aktuell 

Kündigung durch GbR (z. B. Gemeinschaftspraxis)

Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts beschäftigt wird, muss wegen des für eine Kündigung geltenden gesetzlichen Schriftformerfordernisses  die Unterschrift aller Gesellschafter tragen.

- BAG v. 21.04.2005 - 2 AZR 162/04 -

Erstattung von Fortbildungskosten bei Arbeitnehmerkündigung

Ein Arbeitnehmer kann sich wirksam zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist endet. Die Kostenerstattung muss ihm allerdings bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben zumutbar sein. Sie muss einem begründeten und billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entsprechen. Daran fehlt es in der Regel, wenn die Rückzahlungspflicht auch bei einer arbeitgeberseitigen, nachweislich nicht durch den Arbeitnehmer veranlassten Kündigung vereinbart ist. Wird einem Arbeitnehmer vorzeitig aus diesem Grund gekündigt, auf den er keinen Einfluss hat, liegt es nicht an ihm, dass sich die Bildungsinvestition nicht amortisiert hat. Eine Rückzahlung ist ihm dann nicht zumutbar. 

- BAG v. 24.06.2004 - 6 AZR 320/03 u. 383/03 -

Beschädigung eines auch privat genutzten Dienstfahrzeugs

Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wonach der Arbeitnehmer für alle von ihm fahrlässig verschuldeten Unfallschäden des Dienstfahrzeugs bis zur Höhe einer mit der Versicherung vereinbarten Selbstbeteiligung haftet, ist wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung unwirksam, weil sie dem Arbeitnehmer auch bei nur leichter Fahrlässigkeit diese Haftung auferlegt.

Die Möglichkeit des Arbeitnehmers, den Dienstwagen auch für Privatfahrten zu nutzen ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeit und rechtfertigt keine Verschärfung der Haftung des Arbeitnehmers. - BAG v. 05.02.2004 - 8 AZR 91/03 -

 

Recht auf Lüge bei Einstellungsfrage nach Schwangerschaft

Im Rahmen eines Einstellungsgesprächs darf die Arbeitnehmerin auch dann nicht nach einer derzeit bestehenden Schwangerschaft gefragt werden, wenn die vereinbarte Tätigkeit wegen des mutterschutzrechtlichen

Beschäftigungsverbots nicht ausgeübt werden kann. Wird die Arbeitnehmerin dennoch gefragt, steht ihr das Recht auf Lüge zu. Der Arbeitgeber kann den Vertrag nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot ist nämlich nur von vorüber gehender Dauer und führt nicht zu einer dauerhaften Störung des Vertragsverhältnisses.

- BAG v. 06.02.2003 - 2 AZR 621/01 -  

Kündigung wegen privater E-Mails ohne vorherige Abmahnung i. d. R. unwirksam 

Selbst wenn den Arbeitnehmer durch eine interne Betriebsanweisung der private E-Mail-Verkehr untersagt ist, muss einer beabsichtigten Kündigung eine schriftliche Abmahnung mit dem deutlichen Hinweis vorausgehen, dass bei einem erneuten Pflichtenverstoß eine Kündigung erfolgt.

- LAG Hessen v. 13.12.2001 - 5 Sa 987/01 -

Kündigung wegen privaten Surfens i. d. R. nur nach Abmahnung zulässig 

Privates Surfen im Internet rechtfertigt selbst bei einem ausdrücklichen Verbot des Arbeitgebers keine fristlose Kündigung. Hat der Arbeitgeber überdies eine Zeitlang die private Nutzjung geduldet, ist er zu einer schriftlichen Abmahnung verpflichtet.

- ArbG Wesel v. 21.03.2001 - 5 Ca 4021/00 -  

Sperre des Arbeitslosengeldes wegen privater Alkoholfahrt

Wird einem Arbeitnehmer infolge einer privaten Alkoholfahrt der Führerschein für mehrere Monate entzogen und ist er beruflich als Kraftfahrer/Außendienstmitarbeiter oder in einer vergleichbaren Position auf seine Fahrerlaubnis angewiesen, hat er nach arbeitgeberseitiger Kündigung keinen Anspruch auf sofortige Zahlung des Arbeitslosengeldes. Das Arbeitsamt ist in diesem Fall berechtigt, eine 12-wöchige Sperrzeit zu verhängen.

- LSG Rheinland-Pfalz v. 25.07.2002 - L 1 AL 134/01 -

Zeugnis: Besondere Schlussformeln nicht erforderlich

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die gute Zusammenarbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.

- BAG v. 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 -     

Vertragliche Ausschlussfristen beachten

Verfallklauseln, welche die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen innerhalb eines Monats nach Fälligkeit und bei Ablehnung oder Nichtäußerung die gerichtliche Geltendmachung innerhalb eines weiteren Monats verlangen, sind zulässig.

- BAG v. 13.12.2000 - 10 AZR 168/00 -

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