Erbrecht aktuell

Eröffnetes öffentliches Testament als Erbnachweis ausreichend

Ein eröffnetes öffentliches Testament reicht gegenüber Banken zum Nachweis des Erbrechts grundsätzlich aus; eines Erbscheins bedarf es nicht.

Dieser kann nur bei berechtigten Zweifeln an der Erbfolge verlangt werden.

- BGH, Urt. v. 07.06.2005 - XI ZR 311/04 -

Grundbucheinsicht durch Erben und Pflichtteilsberechtigte

Erben und Pflichtteilsberechtigte dürfen zur Ermittlung ihrer Ansprüche das für den Erblasser geführte Grundbuch einsehen.

Dies kann insbesondere zur Ermittlung des Inhalts des Nachlasses zu einem zurückliegenden Zeitpunkt dienen, zur Feststellung von Schenkungen usw.

- KG, Beschl. v. 20.01.2004 -
- LG Stuttgart, B. v. 09.02.2005 - 1 T 1/05 -
 

Auslegung von Testamenten

Testamente, die durch Streichungen widerrufen worden sind, können für die Ermittlung der testamentarischen Erbfolge noch von Bedeutung sein.

Hier hatte ein Erblasser in einem früheren Testament seine Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt und später den Text und die Unterschrift mehrfach diagonal und waagerecht durchgestrichen. In einem neueren Testament hatte er keine Erbeinsetzung mehr getroffen, sondern nur vermerkt, er werde das Testament noch vervollständigen.

- BayObLG, B. v. 01.12.2004 - 1 Z BR 93/04 -

Rückforderungsanspruch des Pflegebedürftigen bzw. des Sozialamts wegen Verarmung nach Schenkung

Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall entschieden:

Ein Witwer hatte Anfang der 90er Jahre nach dem Tod seiner Ehefrau seinen beiden Töchtern jeweils 17.000 DM geschenkt. Als er 1992 pflegebedürftig wurde und für die Kosten nicht aufkommen konnte, verweigerte der Sozialhilfeträger unter Hinweis auf die erfolgte Schenkung eine Übernahme der Pflegekosten. Nach dem Tod des Mannes, schlugen die Töchter die Erbschaft aus. Der bestellte Nachlasspfleger trat den Rückforderungsanspruch des verstorbenen Erblassers auf Rückzahlung der Schenkung wegen Verarmung an den Sozialhilfeträger ab. Beide Töchter wurden letztendlich zur Rückzahlung des Schenkungsbetrages zur Abdeckung der Pflegekosten verurteilt.

Der BGH hat zwar grundsätzlich bestätigt, dass der Rückforderungsanspruch wegen Verarmung an die Person des Schenkers gekoppelt ist und er zu entscheiden hat, ob er eine Schenkung im Bedürftigkeitsfalle zurückfordere oder nicht. Sobald der Schenker allerdings Unterhaltsleistungen Dritter, hier die Pflegekosten zur Deckung seines Unterhaltsanspruches in Anspruch nehmen muss, geht der Rückforderungsanspruch auch mit seinem Tod nicht unter. der entsprechende Heim- oder Krankenhausträger kann damit seinen Zahlungsanspruch auch gegen die Beschenkten geltend machen, die das Erbe ausgeschlagen haben.

- BGH, Urteil v. 25.04.2001, X ZR 205/99 und X ZR 229/99 -

Keine Berechtigung einer Erbengemeinschaft zum Abschluss eines Mietvertrages

Ein von einem Vertreter einer Erbengemeinschaft abgeschlossener Mietvertrag kann mangels Rechtsfähigkeit derselben nicht mit der Erbengemeinschaft als solcher, sondern nur mit den einzelnen Miterben zustande kommen.

- BGH, Urteil v. 11.09.2002, XII ZR 187/00 -

Wert eines Nießbrauchs, einer Pflegeverpflichtung, eines Rückübertragungsanspruchs bei Pflichtteilsbestimmung

Überträgt der Erblasser an einen Dritten eine Immobilie und behält sich sowie zugunsten seiner Ehefrau einen lebenslangen Nießbrauch (Wohnrecht) hieran vor, so ist der Wert der Zuwendung um den Wert dieses Nießbrauchs gemindert. Auch ein als Gegenleistung vereinbarter Rückübertragungsvorbehalt und eine vom Dritten gegenüber dem Erblasser und dessen Ehefrau übernommene Pflegeverpflichtung sind wertmäßig zu berücksichtigen. Bei der Zuwendung des Nießbrauchs und der Pflegeberechtigung an die als Alleinerbin eingesetzte Ehefrau handelt es sich um eine gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten ausgleichspflichtige Schenkung.

- OLG Koblenz, Urteil v. 17.10.2001, 9 U 166/01 -

Formunwirksamkeit eines Testaments wegen Unterschrift auf dem Briefumschlag

Entscheidung des BayObLG zur fehlenden Formwirksamkeit eines Testaments, wenn die Testamentsurkunde selbst nicht unterschrieben ist, jedoch auf dem die Urkunde enthaltenen verschlossenen Briefumschlag der Namenszug des Erblassers nebst handschriftlichem Vermerk "Testament" angebracht ist:

Die wesentlichen Entscheidungsgründe:

Nach § 2247 Abs. 1 BGB ist die eigenhändige Unterschrift des Erblassers beim eigenhändigen Testament notwendige Voraussetzung für die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung. Die Unterschrift muss Abschluss der Willensbildung des Erblassers sein,, so dass sie grundsätzlich an den Schluss der Erklärung zu setzen ist. Diese Abschlussfunktion erreicht eine Unterschrift nur ausnahmsweise auf dem Testamentsumschlag, wenn mit dem Testament ein so enger Zusammenhang besteht, dass sich die Unterschrift als äußere Fortsetzung des lezten Willens und quasi als letztes Blatt darstellt. Nicht hingegen ist die Schriftform gewahrt, wenn die Unterschrift auf dem Briefumschlag lediglich als Absenderfunktion oder als Schutz vor Einblicken Fremder dient. Dies ist im Einzelfall konkret zu prüfen!

BayObLG, Beschluss v. 12.08.2002 - 1 Z BR 66/02

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