Familienrecht aktuell

Ab 01.07.2005 haben sich die Werte der Düsseldorfer Tabelle erhöht.

Hat sich Ihr Unterhaltsanspruch verändert? Wir beraten Sie gern.

Anmerkung: Die Werte müssen im Gesamtzusammenhang gesehen werden. Diesen kann nur Ihr Anwalt beurteilen.

Kürzung des Freibetrags für Kinderbetreuungskosten verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Zumutbarkeitsregelung in § 33c Abs. 3 EStG als unzulässige Benachteiligung Alleinerziehender angesehen. Der Freibetrag für Kinderbetreuungskosten darf danach nicht mehr als um eine "zumutbare Belastung" gekürzt werden.

BVerfG, Beschl. v. 16. März 2005 – 2 BvL 7/00

Unterhaltspflicht der Kinder für Heimkosten der Eltern verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am 15. März 2005 über einen Fall, in welchem eine einkommensschwache Tochter, die jedoch Miteigentümerin eines Hauses ist, vom Sozialamt zu den Heimkosten ihrer Mutter herangezogen wurde. Sie war zuvor verurteilt worden, ein zinsloses Darlehen aufzunehmen und damit ihr Grundstück zu belasten.

Eine Entscheidung ist im Sommer zu erwarten.

(BVerfG, 1 BvR 1508/96)

Art der Kindergeldanrechnung aus steuerrechtlicher Sicht verfassungswidrig? 

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) werden etwa 70 % der unterhaltspflichtigen, getrennt lebenden Eltern durch das geltende Steuerrecht auf verfassungswidrige Weise benachteiligt. Der BFH  hat deshalb  dem Bundesverfassungsgericht Normen des Einkommensteuergesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Prüfung vorgelegt (§§ 31 Satz 5, 36 Abs. 2 S. 1, 64 EStG; § 1612b Abs. 5 BGB).  

Einkommensschwachen getrennt lebenden oder geschiedenen Unterhaltspflichtigen wird der (hälftige) Kindergeldanteil, der ihm zuzurechnen wäre, tatsächlich vom zu zahlenden Unterhalt nicht abgezogen. Bei der Einkommensteuerveranlagung hingegen wird der ihm zustehende halbe Kinderfreibetrag aufgrund des Einkommensteuergesetzes (§ 36 Abs. 2) um jenen hälftigen Anteil am Kindergeld erhöht, auch wenn er beim Unterhalt nicht berücksichtigt wurde. Dadurch kann beim Unterhaltspflichtigen der Kinderfreibetrag nicht voll ausgeschöpft werden, die Steuerlast steigt also. Dies sei - auch unter weiteren Gesichtspunkten - eine rechtsgrundlose Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen.

Für getrennt veranlagte Unterhaltspflichtige ist also der Einspruch gegen einen diesbezüglichen Steuerbescheid sinnvoll, sofern nicht das Finanzamt ohnehin unter diesem Gesichtspunkt den Steuerbescheid ohnehin unter Vorbehalt stellt. 

(BFH Beschl. v. 30.11.2004 - VIII R 51/03 -)

Großeltern nicht ehelicher Kinder müssen ggf. anstelle des Kindesvaters rückwirkend Unterhalt für Enkel leisten 

Großeltern eines nicht ehelich geborenen Kindes müssen, wenn der Vater nicht leistungsfähig ist, an dessen Stelle Unterhalt an die Enkel leisten. Dies auch rückwirkend; selbst dann, wenn der Vater sich nicht in Verzug befand. Allerdings ist die rückwirkende Leistungspflicht auf die Zeit ab dem 1. Juli 1998 beschränkt (Gesetzesänderung).  

(BGH Urt. v. 10.03.2004 - XII ZR 123/01 -)

Eheverträge können unwirksam sein 

Eheverträge können unwirksam sein, wenn, wenn sie durch unzumutbaren Eingriff in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts sittenwidrig sind. Inhaltlich dürfen keine hierzu gehörigen Regelungen ohne Nachteilsausgleich wegfallen. Bei Prüfung der Lebensverhältnisse zum Scheidungszeitpunkt darf die Berufung auf den Ehevertrag nicht als missbräuchlich erscheinen, wodurch ein Vertrauensschutz nicht mehr gerechtfertigt ist.    

(BGH Urt. v. 11.02.2004 - XII ZR 265/02 -)

Neu im Unterhaltsrecht: Ein Steuer- (Splitting-)Vorteil gehört der neuen Ehe

Steuervorteile aus der neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen (sog. Splittingvorteil) dürfen die Unterhaltsansprüche der Kinder und der Ehefrau aus der ersten Ehe nicht erhöhen.

(BVerfG, Beschl. v. 07.10.2003 - 1 BvR 246/93 und 1 BvR 2298/94 -)

Einseitiges elterliches Sorgerecht bei Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern verfassungsgemäß

Die durch § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB den Eltern eines nichtehelichen Kindes eröffnete Möglichkeit zur gemeinsamen Sorgetragung beruht auf einem Regelungskonzept für die elterliche Sorge, das unter Kindeswohlgesichtspunkten den Konsens der Eltern über die gemeinsame Sorgetragung zu deren Voraussetzung macht. Es liegen derzeit keine Anhaltspunkte dafür vor, dass damit dem Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht ausreichend Rechnung getragen wird.
(BVerfG, Beschl. v. 29.01.2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 -)

Zuverdienst kann unberücksichtigt bleiben

Durch Urteil vom 22. Jan. 2003 - XII ZR 186/01 - hat der Bundesgerichtshof die o. g. Berechnungsmethode modifiziert. Ein überobligatorischer Zuverdienst des Unterhaltsberechtigten (z. B. wegen Kindesbetreuung) kann unberücksichtigt bleiben unter Billigkeitsgesichtspunkten.

Verhältnis Kindes-/Gattenunterhalt im Mangelfall neu bestimmt

Im Mangelfall ist bei der Berechnung der Unterhaltsquoten von gleichberechtigten Gatten und Kindern als Mindestbedarf der Kinder 135 % des Regelbetrages (Grundbetrag der Düsseldorfer Tabelle) zugrunde zu legen (BGH, Urt. v. 22.01.2003 - XII ZR 2/00)

Berechnung des Trennungsunterhalts/

nachehelichen Unterhalts geändert

In einem Urteil vom 13. Juni 2001 hat der Bundesgerichtshof die Berechnungsart des Unterhalts durchgreifend geändert. Betroffen sind vor allem sog. "Hausfrauenehen". Dies kann erhebliche Änderungen bestehender Unterhaltsverpflichtungen verursachen.

Beide Elternteile barunterhaltspflichtig gegenüber einem volljährigen, noch in Schulausbildung befindlichen Kind,  

auch wenn das Kind im Haushalt eines der Elternteile lebt (BGH, Urt. v. 09.01.2002)

 

 

Vorhergehende Unterhaltsvergleiche bleiben jedoch bis zum 13.06.2001 unverändert 

Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben ältere Unterhaltsvergleiche bestehen, weil der Abänderungsgrund erst in der Bekanntgabe der vorstehenden Entscheidung liegt (BGH, Urt. v. 22.01.2002 - XII ZR 186/01 -).

Nachträgliche Verpflichtung zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer ohne Anspruch auf Ausgleich einer nicht mehr erstattungsfähigen Steuerüberzahlung

Ein Ehegatte kann trotz seiner bereits rechtskräftig abgeschlossenen Veranlagung zur Einkommensteuer verpflichtet sein, dem anderen Ehegatten gegenüber zur gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen, ohne dadurch einen Anspruch auf Ausgleich einer Steuerüberzahlung zu erwerben, die durch das Splitting eintreten würde (BGH, Urt. v. 12.06.2002 - XII ZR 288/00 -)

Kosten der Kommunion können einen Sonderbedarf rechtfertigen,

wenn der laufende Unterhalt ein Ansparen nicht zulässt und durch den entstehenden Aufwand die Lasten unbillig verteilt würden (OLG Köln, Beschl. v. 05.04.2002 - 27 WF 61/02 -)

Zu unseren Seiten 

Familienrecht & Betreuung  Familienmediation  Neues Recht  Interessante Fälle

Zurück zum Start - Unfall, Bußgeld, Inkasso: bundesweite Schnellabwicklung 


Inhalt: Nutzung und Verlinkung unter Quellenhinweis jederzeit erwünscht
Design: © RA Meyer auf der Heyde - alle Seiten -