Kaufrecht 

gesetzliche Neuregelungen seit 1. Januar 2002  

Zum 1. Januar  2002 wurde das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) durchgreifend geändert durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts.

Wichtige Neuerungen:   

- Verbrauchsgüterkauf (jeder Unternehmer an Privatmann)

Für Mängel der Kaufsache muss der Unternehmer Garantie leisten ("Sachmängelhaftung"):

beim Neukauf für nicht weniger als zwei Jahre,

beim Kauf einer gebrauchten Sache für mindestens ein Jahr.

Beim Neukauf kehrt sich außerdem innerhalb der ersten sechs Monate die sog. Beweislast um; d. h. der Unternehmer muss beweisen, dass der Mangel beim Kauf nicht vorlag.

Der Käufer hat nunmehr vier Rechte: Nacherfüllung, Schadensersatz, Minderung, Rücktritt.

Nur die Schadensersatzpflicht kann ausgeschlossen werden, jedoch nur durch Einzelvereinbarung.

Der Händler haftet nunmehr auch für die Richtigkeit von (falschen) Werbeaussagen, Gebrauchsanweisungen usw.

- Händlerregress

Zum Ausgleich der obigen Pflichten hat der Gesetzgeber nun ausdrücklich dem Händler die Möglichkeit des Regresses gegen seinen Lieferanten eingeräumt. Hierfür verlängert sich die Verjährung um zwei Monate ab Beseitigung des Mangels beim Abnehmer.

Informationsabend    

Unser Informationsabend für die Autohäuser der Region hatte eine überzeugende Resonanz. Wir danken allen Teilnehmern für ihr Interesse. Gern veröffentlichen wir die Reaktion eines namhaften überörtlichen Autohauses:

"Ihr Engagement ... ist in unserem Marktverantwortungsgebiet der einzige Fall, in dem eine solche Initiative seitens der Anwälte ergriffen wurde." 

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