Verkehrsrecht aktuell

täglich aktuell: Rechtsprechung auf unserer ADAC-Vertragsanwalts-Seite

Ausländische Geldbußen sind in Deutschland vollstreckbar.
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Cannabiskonsum: Fahrerlaubsnisentzug oder MPU nicht zwingend

Grundsätzlich stellt die Einnahme von Betäubungsmitteln die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Frage.

Im Falle des Cannabiskonsums allerdings kann auf einen Eignungsmangel nur geschlossen werden, wenn dieser gelegentlich stattfindet und außerdem der Betroffene zwischen Fahren und Konsum des Rauschmittels nicht trennt oder er zusätzlich zum Alkohol greift. 

(VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.07.2003 - 10 S 2270/02)

Unfall-Mietwagen: Preisvergleich!

Wird nach einem Verkehrsunfall ein Mietwagen in Anspruch genommen, so fordert die Schadensminderungspflicht, ein günstiges Angebot nach der örtlichen Marktlage zu ermitteln. Dabei müssen auch Sondertarife für Kreditkartenbesitzer usw. genutzt werden.

Notwendigkeit und Höhe der Kosten muss der Geschädigte beweisen!
(BGH, Urt. v. 19.04.2005 - VI ZR 37/04)

NEU und abschließend

Nach unfallbedingtem wirtschaftlichen Totalschaden eines Kfz hatte der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug gekauft. Streit bestand aufgrund der Neuregelung des § 249 Abs. 2 BGB über den Umfang der Erstattung des Mehrwertsteueranteils aus dem Ersatzkauf. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden: Stellt der Geschädigte durch Kauf eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs wirtschaftlich den Zustand wieder her, der vor dem Schadensereignis bestand, so ist ihm unabhängig davon, ob oder wie viel Mehrwertsteuer im Kaufpreis enthalten ist, der Kaufpreis in vollem Umfang zu erstatten (bis zur Höhe des festgestellten Schadens). Zu ersetzen ist der Aufwand, der dem Geschädigten nach seinen individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten entstanden ist. Im Rahmen dieser "subjektbezogenen Schadensbetrachtung" kann es ihm nicht zum Nachteil gereichen, dass er nicht gerade die Möglichkeit findet, die der Sachverständige als sie statistisch wahrscheinlichste seiner Betrachtung zugrunde gelegt hat.

Etwas Anderes gilt nur bei "fiktiver Schadensabrechnung", d. h. auf Gutachtenbasis: Hier ist § 249 Abs. 2 S. 2 BGB anzuwenden; die Vorschrift beschränkt sich auf diese Fälle.

(BGH, Urt. v. 01.03.2005 - VI ZR 91/04)

s. auch: Mehrwertsteuer beim Unfallschaden

Haftungsfragen beim Abschleppen aus dem Parkverbot

Nach einer Entscheidung des OLG Jena kann das verbotene Belegen eines Behindertenparkplatzes das sofortige Abschleppen rechtfertigen. Die Kosten tragen der Fahrer als Handlungsstörer bzw. der Halter und Eigentümer als Zustandsstörer.

Wird dabei das parkende Fahrzeug beschädigt, haftet hierfür die Behörde, die das Abschleppen angeordnet hat. Allerdings muss der Fahrzeugeigentümer die Beschädigung nachweisen

Tritt der Schaden erst auf dem Abstellplatz des Abschleppunternehmens ein, so haftet die anordnende Behörde nicht mehr.

(OLG Jena, Urt. v. 06.04.2005 - 4 U 965/04)

 

Auch Kinder unter 10 Jahren können für Schäden im Straßenverkehr haften

Durch das Schadensrechtsänderungsgesetz vom 19.07.2002 (§ 828 Abs. 2 BGB) wurde die Verantwortlichkeit von Kindern zwischen 7 und 10 Jahren für im Straßenverkehr verursachte Schäden ausgeschlossen. (Kinder bis zu 6 Jahren tragen keine Verantwortung.)

Es entstand die Streitfrage, ob dies auch für Schäden am ruhenden Verkehr gelte (Kind fährt parkenden Pkw an).

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsauffassung verschiedener Landgerichte bestätigt, dass in solchen Fällen das Kind für den angerichteten Schaden gleichwohl verantwortlich ist. Im Verhältnis zum ruhenden Verkehr liege nicht die typische Überforderungssituation, die das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 BGB begründe.

(BGH, Urt. v. 31.11.2004 - VI ZR 335/03)

Neu ab  1. Januar 2005

Österreich

Warnwestenpflicht (ab 01.05.2005) außerorts einschl. Autobahn bei Stillstand des Kfz wegen Unfall/Panne - schon zum Aufstellen des Warndreiecks

Schweiz

Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 % gesenkt, bis zu 40.000 sfr beim 1. Mal, + Fahrverbot ab 3 Mon., ansonsten Haft

Geschwindigkeit:

"leichte", "mittlere" oder "schwere" Delikte - Beispiele:

- Ersttat, leicht: 26 km/h Autobahn: Verwarnung

- Wiederholung innerh. 2 Jahren: Mindestentzug der Fahrerlaubnis 1 Mon.

- Ersttat, mittelschwer: 21 km/h innerorts: Mindestentzug 1 Mon.

- Wiederholung innerh. 2 Jahren: mittelschwer: Mindestentzug 4 Mon.

- Wiederholung 26 km/h innerh. 5 Jahren: schwer: Mindestentzug 6 Mon.

- Ersttat, schwer: 25 km/h innerorts: Mindestentzug 3 Mon.

- Wiederholung innerh. 5 Jahren: schwer: Mindestentzug 12 Mon.

- Ersttat, schwer: 36 km/h Autobahn Mindestentzug 3 Mon.

- Wiederholung 25 km/h innerorts: schwer: Mindestentzug 12 Mon.

- 2. Wiederholung 26 km/h außerorts: mittelschwer: Mindestentzug 15 Mon.

Frankreich

weniger als 20 km/h auf Autobahn/Landstraße: 68 €, bei Sofortzahlung 45 €

Portugal

- Warnwestenpflicht ab 01.01.2005

- Handy am Steuer 120 - 600 €

Belgien

ab 150 €: 11 - 20 km/h zu schnell, Parken an Engstellen

ab 175 €: 11 - 20 km/h zu schnell in Wohngegenden, 30 km/h-Zonen, 21 - 40 km/h inner- u. außerorts 

ab 300 €: mehr als 20 km/h in Wohngegenden, mehr als 40 km/h inner- u. außerorts

(Quelle: ADAC/TCS)

Drogengrenzwert 1,0 ng/ml THC

Wirkungs- und Nachweiszeit nicht identisch

Aufgrund verbesserter Nachweismethoden ist die bisherige Gleichstellung von Wirkungs- und Nachweiszeit nicht mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar.

Verfahren mit einer Konzentration von weniger als 1,0 ng/ml sind von der Verwaltungsbehörde einzustellen; ein Gerichtsverfahren führt zum Freispruch.

- BVerfG B. v. 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 - 

Ab 01.02.2005 neue Punkte-Tilgung

Eintragungen im Verkehrszentralregister werden ab 01.02.2005 nicht getilgt, wenn innerhalb von 2 Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung (Bußgeldbescheid, Urteil) über die vorherige Tat eine neue Tat begangen wird und diese innerhalb eines weiteren Jahres (sog. Überliegefrist) eingetragen wird.

Mehrwertsteuer ist erstattungsfähig

Die Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer

nach Sachschäden (z. B. Verkehrsunfällen) ist seit 01.08.2002 neu geregelt. Derzeit versuchen manche Haftpflichtversicherungen anscheinend, die Ersatzleistung ohne rechtlichen Grund um die Mehrwertsteuer zu kürzen.

Wir erreichten die gerichtliche Bestätigung der Erstattungspflicht.

Frankreich: Gefängnis droht

Bis zu 10 Jahren Haft und Geldstrafen von bis zu 150.000 EUR drohen seit Juni 2003 in Frankreich bei (auch fahrlässigen) Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang, bis zu drei Jahre Haft und bis zu 45.000 EUR Strafe nebst 1/2 Jahr Fahrverbot bei einem Unfall mit fahrlässiger Körperverletzung

Kleintransporter üb. 3,5 t: max. 80 km/h

Nach dem Beschluss des Bayer. Obersten Landesgerichts vom 23.07.2003 - 1 ObOWi 219/03 - dürfen Kleintransporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t auf Bundesautobahnen nicht mehr als 80 km/h fahren, wenn die Transporter zur Güterbeförderung bestimmt sind. Eintragungen in den Papieren wie "Pkw-Kombi" sind unerheblich.  

Vorsicht - Falle: Kreisverkehr u. Vorfahrt

- "Großer" oder "kleiner" Kreisel? - 

Beim "kleinen" Kreisel ist die Vorfahrt durch das Zeichen "Vorfahrt achten" verbunden mit dem darunter befindlichen Zusatzschild "Kreisverkehr" (3 runde Pfeile) geregelt: wer im Kreis fährt, hat Vorfahrt. 

Blinken muss man nur beim Ausfahren.

Beim "großen" Kreisel hingegen wird nur die Wartepflicht des Einfahrenden angeordnet, durch das Zeichen "Vorfahrt achten", ggf. verbunden mit dem Zusatzschild "Rechts abbiegen". Wer im Kreis fährt, hat aber nicht "Vorfahrt"; er kann nur darauf vertrauen, dass der Wartepflichtige hält. 

Blinken muss man beim Einfahren und beim Ausfahren

Vorsicht - Falle: Grünpfeilregelung

Stillstand des Fahrzeugs vor der Wartelinie ist zwingend notwendig! An dieser Stelle überzeugen, dass keine anderen, auf ihr Grün vertrauenden Verkehrsteilnehmer gefährdet werden, langsam vorfahren, an der Sichtlinie nochmals davon überzeugen, ggf. nochmals anhalten! Fahrverbot droht!

Atemalkoholanalyse

Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration mit einem bauartzugelassenen Messgerät sind nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs keine Sicherheitsabschläge mehr vorzunehmen. 

Da Atemalkoholmessungen etwas strengeren gesetzlichen Grenzen unterliegen, kann sich im Grenzfall die sofortige Blutalkoholanalyse empfehlen. 

(Alkoholfrei ist natürlich besser.)   

ADAC: Radarmessungen unzuverlässig

Ein ADAC-Test (motorwelt 12/2001) bestätigt die von uns schon immer gegenüber den Bußgeldbehörden vertretene Ansicht, dass Radarmessungen (Geschwindigkeit) überraschende bedienerabhängige Fehlmessungen zulassen. Der ADAC empfiehlt deshalb: 

Lassen Sie solche Messungen nachprüfen!

 

Falschparker abschleppen? Nicht immer!

Eine hinter der Windschutzscheibe sichtbar angebrachte Handynummer schützt vor dem Abschleppen eines Falschparkers nicht, wenn nicht zugleich sichergestellt ist, dass der Fahrer leicht, kurzfristig und zuverlässig erreichbar ist.

(VGH Mannheim, Urt. v. 07.02.2003 - 1 S 1248/02)

- Der  Aufenthaltsort des Fahrers in Fahrzeugnähe war nicht erkennbar.

Radarwarner: Bußgeld 75 € + 4 Punkte

Ab 01.03.2002 kosten Betrieb oder betriebsbereites Mitführen von "Radarwarnern" u. ä. Bußgeld und Punkte.

Finanzielle Verluste bei Unfallabwicklung durch Laien (Werkstatt, Autovermietung usw.) 

Lassen Sie sich nie auf eine Abwicklung Ihres Schadens durch juristische Laien ein (Werkstatt, Autovermietung usw.) - Sie riskieren erhebliche Verluste. Ein Beispiel wird Sie überzeugen. 

Insbesondere können die Versicherer ggf. zu Recht die Leistung verweigern! (OLG Stuttgart, NZV 2003, 142 u. BGH DAR 2003, 310). 

Vorsicht - Falle beim Autoverkauf:

Wird das Fahrzeug nicht umgemeldet, bleiben Kfz-Steuer und Kfz-Versicherung Ihr Risiko!

Wie macht man's richtig?

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