Versicherungsrecht aktuell

Bei unklaren Bedingungen kein Haftungsausschluss

In einem Fall der "Arbeitslosigkeitsversicherung" hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Bedingungen des Versicherungsvertrages für jedermann verständlich und transparent sein müssen.

Ein Versicherungsnehmer hatte ein Darlehen durch eine Arbeitslosigkeitsversicherung abgesichert. Nach deren Eintritt war er im Betrieb der Ehefrau geringfügig mit 160,- € beschäftigt. Die Versicherung verweigerte deswegen die Leistung und berief sich auf eine Ausschlussklausel. Der BGH hingegen sieht die Versicherung als leistungspflichtig an, weil die Ausschlussklausel unklar sei. Sie vermische verschiedene Begriffe der Arbeitslosigkeit; im sozialversicherungsrechtlichen Begriff sei aber ein solcher Nebenerwerb zulässig.

- BGH, Urt. v. 11.05.2005 - IV ZR 25/04 - 

Unterversicherung in der Wohngebäudeversicherung:

1. Beim Abschluss eines (Folge-)Vertrages bei einer Wohngebäudeversicherung trifft den Versicherer nach Treu und Glauben die Verpflichtung, den Versicherungsnehmer auf die Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Versicherungswerts auf der Basis des Neuwerts 1914 sowie die Gefahren einer falschen Festsetzung (Unterversicherung) hinzuweisen. Dieser Verpflichtung kann der Versicherer unter anderem dadurch genügen, dass er dem Versicherungsnehmer empfiehlt, zur Bestimmung des Versicherungswerts einen Sachverständigen hinzuzuziehen oder ihm seine eigene sachkundige Beratung anbietet.

2. Dieser Verpflichtung genügt ein Versicherer nicht, wenn er bei Abschluss eines Folgevertrages einen vom Versicherungsnehmer genannten Wert des Hauses ungeprüft in den Versicherungsvertrag mit aufnimmt, obwohl der Versicherungsnehmer ausdrücklich erklärt hat, er wünsche eine "100%ige Absicherung", und ohne nachzufragen, ob sich seit Abschluss des Ursprungsvertrages wertsteigernde Veränderungen an dem Objekt ergeben haben, sowie einen Hinweis auf eine sachverständige Beratung zur Vermeidung einer drohenden Unterversicherung unterlässt.

- OLG Celle, Urt. v. 20.11.2003 - 8 U 6/03 -

Hinweis: Der Versicherer hat auf die Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Versicherungswertes und die Gefahren einer falschen Festsetzung hinzuweisen (BGH VersR 1995, 333). Zur ordnungsgemäßen Belehrung des Versicherungsnehmers gehört der Hinweis, dass jeder, ausgenommen Bausachverständige, mit der Bestimmung des Versicherungswertes 1914 überfordert sein dürfte.

Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen falscher vorvertraglicher Angaben

Die im Antragsformular (einer Berufsunfähigkeitsversicherung) gestellte Frage "Nahmen oder nehmen Sie gewohnheitsmäßig Medikamente, Alkohol, Drogen?" will keine dem VN bekannte Alkoholerkrankung in Erfahrung bringen, sondern zielt erkennbar darauf ab, Umstände zu erfahren, die Anzeichen für eine mögliche Suchtgefahr und deshalb anzeigepflichtig sind.

- OLG Braunschweig v. 22.12.2003 - 3 U 119/03 -

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers vor Vertragsschluss

Der Verlust eines Kfz-Schlüssels ist der Kasko-Versicherung anzuzeigen. Denn der Verlust bedeutet eine Gefahrenerhöhung in der Teilkaskoversicherung, da dadurch das versicherte Risiko des Diebstahls des Fahrzeugs auf Dauer gesteigert wird. Geschieht dies nicht, kann sich die Versicherung im Falle der Entwendung des Kfz auf ihre Leistungsfreiheit berufen.

- OLG Nürnberg v. 28.03.2002 - 8 U 4326/01

Finanzielle Verluste bei Unfallabwicklung durch Laien (Werkstatt, Autovermietung usw.) 

Lassen Sie sich nie auf eine Abwicklung Ihres Schadens durch juristische Laien ein (Werkstatt, Autovermietung usw.) - Sie riskieren erhebliche Verluste. Ein Beispiel wird Sie überzeugen. 

Insbesondere können die Versicherer ggf. zu Recht die Leistung verweigern! (OLG Stuttgart, NZV 2003, 142 u. BGH DAR 2003, 310). 

Kein Versicherungsschutz bei Falschangaben

Gibt ein Versicherungsnehmer sein Gewicht und seine Körpergröße wahrheitswidrig falsch an, so ist die Lebensversicherung im Falle des Todes berechtigt, die Leistung komplett zu verweigern. Denn durch diese Falschangaben könnten der tatsächliche Gesundheitszustand und die Gefahrenumstände verschleiert werden, die für den Abschluss des Vertrages aus Sicht der Versicherung maßgebend waren. 

- OLG Koblenz v. 31.03.2001 - 10 U  1097/99 -

Die Lebensversicherung ist berechtigt, beim Tod des Versicherungsnehmers die Leistung zu verweigern, wenn dieser ein früheres Krebsleiden verschwiegen hat. Dies auch dann, wenn der Versicherungsnehmer aus medizinischer Sicht als "endgültig geheilt" galt.

- OLG Koblenz v. 14.11.1997 - 10 U 1100/96 -   

Diebstahl in der Kasko-Versicherung - grobe Fahrlässigkeit

Stellt der Versicherungsnehmer sein Motorrad auf einem ungesicherten öffentlichen Parkplatz für mehrere Tage ab, so die dies grundsätzlich im Fall des Diebstahls als grob fahrlässig im Sinne von § 61 VVG anzusehen. Die Versicherung kann sich jedoch nur dann auf ihre Leistungsfreiheit berufen, wenn sie beweist, dass die Entwendung auf diesem Umstand beruht. Diese Kausalität ist nicht bewiesen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Motorrad bereits in den ersten Stunden nach dem Abstellen entwendet worden ist.

- OLG Karlsruhe v. 20.06.2002 - 12 U 15/02 -

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung

Schlägt der Arbeitgeber dem Versicherungsnehmer einen Aufhebungsvertrag vor, weil dessen Arbeitsplatz angeblich ersatzlos weggefallen sei, begeht der Arbeitgeber damit noch nicht einen Rechtsverstoß, der zur Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung führt. Wird dem Arbeitnehmer jedoch bei Weigerung, den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, die Kündigung ernsthaft angedroht, tritt der Rechtsschutzfall ein.

- LG Darmstadt v. 14.04.1999 - 7 S 13/99 -, VersR 2000, 51     

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