Verwaltungsrecht aktuell

Grundsteuer verfassungswidrig?

Die Grundsteuer könnte als "Sondervermögenssteuer" verfassungswidrig sein. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Wohnungsdurchsuchung muss angedroht werden

Beabsichtigt die öffentliche Verwaltung, eine Wohnung durch ihre Vollstreckungsbeamten durchsuchen zu lassen, so muss die Durchsuchung zuvor angedroht werden.

Nur wenn die Durchsetzung der Maßnahme unaufschiebbar ist, darf von der vorherigen Androhung abgesehen werden.

- VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.06.2005 - 1 S 499/05 -

Unzuverlässigkeit eines Hundehalters

Die Haltung eines Kampfhundes kann aus Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Halters untersagt werden, wenn dieser – auch länger zurückliegend – erhebliche Straftaten begangen hat.

Im entschiedenen Fall lagen die Straftaten zwar schon mehr als 10 Jahre zurück, doch handelte es sich um Verstöße gegen das Waffengesetz, Zuhälterei u. Ä.
- VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.08.2004 - 1 S 564/04 -

Schreiben auf liniertem Papier ist angehendem Kriminalbeamten zumutbar

Das Schreiben einer Klausur auf liniertem Papier stellt für einen Kriminalkommissar-Anwärter selbst dann keine unzumutbare Beeinträchtigung seiner Konzentrationsfähigkeit dar, wenn er 15 Jahre lang auf unliniertem Papier geschrieben hat.

- VG Berlin, Urt. v. 29.03.2004 - VG 28 A 81.04 -

Eine Vorschrift zur Umstellung einer bestehenden Fahrerlaubnis rechtfertigt grundsätzlich nicht eine entsprechende Abweichung bei der Neuerteilung eines Führerscheins (hier: § 76 Nr. 9 S. 2 FeV)

- BVerwG, Urt. v. 24.09.2002 - 3 C 18/02 - 

Eine baurechtliche Nutzungsvorschrift kann nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme enthalten, sondern auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets vermitteln (hier: § 15 I 1 BauNVO)

- BVerwG, Beschl. v. 13.05.2002 - 4 B 86/01 

Gelegentlicher Cannabiskonsum rechtfertigt die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn ein Fahrzeug unter Rauschmitteleinfluss geführt wird.

Ein einziger (eingeräumter) Joint führte bei einer Routinekontrolle zur Feststellung der rauschmittelbedingten eingeschränkten Fahrtüchtigkeit. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte die Rechtmäßigkeit des sofortigen Führerscheinentzugs. 

- VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.03.2003 - 10 S 323/03 -

Auch eine straßenverkehrsrechtliche  Vorschrift (hier § 45 I 2 Nr. 5 StVO) kann dem Einzelnen einen Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zum Schutz von Beeinträchtigungen des Eigentums durch unzulässigen bzw. übermäßigen Verkehr vermitteln (hier: Schwerlastverkehr und Möglichkeit von Gebäudeschäden)

- BVerwG, Urt. v. 26.09.2002 - 3 C 9/02 -

Vorsicht - Falle: Unterhaltsvereinbarungen bei Ehescheidung

Bei Ehescheidungen ist der konkrete Inhalt der Scheidungsvereinbarung maßgeblich:

Ein Unterhaltsverzicht kann den Verlust des Familienzuschlags verursachen, selbst wenn der Verzicht gegen Kapitalabfindung erfolgte. 

- BVerwG, Urt. v. 26.09.2002 - 3 C 9/02 -

Eine Unterhaltsverpflichtung mindestens in Höhe der Bruttodifferenz zwischen den Zuschlagsstufen begründet den Anspruch auf den höheren Familienzuschlag. 

- BVerwG, Urt. v. 19.09.1991 - 2 C 28/90 -  

Das Interesse, die Rechtswidrigkeit eines erledigten Vergabeverfahrens feststellen zu lassen, kann im Einzelfall auch darauf gerichtet sein, eine rechtswidrige Entscheidungspraxis zu eigenen Lasten zukünftig zu verhindern.

- OVG Lüneburg, Urt. v. 18.07.2002 - 
7 LB 3835/01 -

In einem (faktischen) Dorfgebiet dient eine Kfz-Werkstatt der Versorgung der Bewohner des Gebiets, wenn sie objektiv geeignet ist, in nicht unerheblichem Umfang von den Bewohnern des Gebiets in Anspruch genommen zu werden, und von ihnen tatsächlich in einem ins Gewicht fallenden Umfang in Anspruch genommen wird.

VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.05.2002 - 
3 S 1637/01 -

Ein Ersatzbau im Außenbereich setzt voraus, dass ein gleichartiges Gebäude noch in seiner Funktion vorhanden ist.

- VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.04.2003 -
8 S 712/03 - 

 

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