Wirtschaftsrecht aktuell

Haftung des "faktischen" Geschäftsführers

Der faktische Geschäftsführer einer GmbH haftet (deliktisch) für alle Schäden, die durch sein Auftreten entstanden sind, d. h. dadurch, dass er durch eigenes Handeln nach außen die Geschicke der Gesellschaft maßgeblich in die Hand genommen hat. Auf die Frage, ob er auch formal als Geschäftsführer bestellt ist, kommt es nicht an.

- BGH, Urt. v. 27.06.2005 - II ZR 113/03 -

Abweichung der Pläne eines Bauobjekts von der Leistungsbeschreibung

Trotz eines gravierenden Unterschieds zwischen den Plänen eines Bauobjekts und der Leistungsbeschreibung  ist ein Bauvertrag doch zustande gekommen, wenn sich aus der Leistungsbeschreibung konkrete Einzelheiten für das Bauvorhaben oder einen bestimmten Teil davon ergeben.

- BGH, Urt. v. 05.12.2002 - VII ZR 342/01 - 

Wettbewerbsregelungen des HGB auf Subunternehmer anwendbar

Die für kaufmännische Angestellte geltenden Wettbewerbsregeln der §§ 74 ff. HGB sind wegen des vergleichbaren Schutzbedürfnisses auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer) anzuwenden.

- BGH, Urt. v. 10.04.2003 - III ZR 196/02 - 

 

Ein eintretender GbR-Gesellschafter haftet auch für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich und als Gesamtschuldner mit den Altgesellschaftern mit, jedoch nur mit seinem Anteil am Gesellschaftsvermögen, nicht mit seinem Privatvermögen.

- BGH, Urt. v. 07.04.2003 - II ZR 56/02 -

"Umgekehrte Versteigerung" im Autohandel nicht wettbewerbswidrig

Ein Autohändler warb im Gebrauchtwagenverkauf: "In jeder Woche, in der das Auto nicht verkauft wird, fällt der Preis um 300 DM. Aber warten sollten Sie nicht zu lange."

Der Bundesgerichtshof sah hierin keine unzulässige Werbung. Zwar reize das Angebot durch die nicht mit der Sache zusammen hängende regelmäßige Kaufpreissenkung, doch werde der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher dadurch nicht verlockt, von der Prüfung der tatsächlichen Preiswürdigkeit der Sache abzusehen.

- BGH, Urt. v. 13.03.2003 - I ZR 212/00 -

Subventioniert eine politische Gemeinde bestimmte Fahrten mit Taxen/Mietwagen durch Zuschussgewährung, verstößt sie nicht gegen das Preisbindungsverbot, wenn sie einen Rahmenvertrag mit dem Leistungsträger schließt, durch den dieser sich verpflichtet, Fahrgäste zu einem bestimmten Tarif zu befördern.

- BGH, Urt. v. 05.02.2002 - KZR 3/01 -

Gesellschaft des bürgerlichen Rechts  rechtsfähig

Durch Urteil vom 29. 01.2001 hat der Bundesgerichtshof die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Recht (GbR, BGB-Gesellschaft) anerkannt. Hieraus ergeben sich weitreichende Konsequenzen, z. B. für Prozessfähigkeit der Gesellschaft, Haftung der Gesellschafter, Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen. 

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